Der 46. ordentliche Bundesparteitag der SPÖ fand am 11. und 12. November 2023 in Graz statt und markierte einen bedeutenden Meilenstein für die Zukunft unserer Partei. Unsere Themeninitiative erwies sich als äußerst erfolgreich: Von den 11 gestellten Anträgen wurden beeindruckende 7 angenommen, was etwa zwei Dritteln aller Anträge entspricht. Diese hohe Zustimmungsrate verdeutlicht das starke Engagement unserer Partei für zukunftsweisende Themen.
Die Annahme dieser Anträge beim SPÖ Bundesparteitag 2023 in Graz unterstreicht die klare Anerkennung unserer Partei für Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen. Es zeigt, dass wir nicht nur die Dringlichkeit dieser Fragen erkennen, sondern auch entschlossen sind, konkrete Schritte zu unternehmen, um ihnen gerecht zu werden. Dieser Erfolg ist ein Beweis für unsere Entschlossenheit, die Herausforderungen unserer Zeit aktiv anzugehen und innovative Lösungen zu finden, die sowohl die Umwelt als auch die Gesellschaft stärken.
Beim SPÖ Bundesparteitag 2023 in Graz habe ich die dringende Notwendigkeit betont, verstärkt Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas zu ergreifen.
Ich habe mich zu den Anträgen 7.08 und 7.12 geäußert und folgende Punkte hervorgehoben:
Recht auf Klimaschutz
Klimaschutz ist ein Grundrecht, das wir nicht länger ignorieren dürfen. Wir müssen gegen staatliche Untätigkeit vorgehen, um die Zukunft unserer Nachfolgegenerationen zu sichern.
Verantwortung übernehmen
Österreich darf nicht argumentieren, dass große Staaten wie China und die USA zuerst handeln müssen. Auch wir müssen unsere Klimaschutzmaßnahmen verbessern und Verantwortung übernehmen.
Verbindliches Handeln
Wir brauchen Reformen, die Soziales und Klimaschutz vereinen. Es reicht nicht aus, nur über Rechte zu sprechen – wir müssen auch handeln.
Sozial gerechte CO2-Bepreisung
Das aktuelle Modell der CO2-Steuer der Bundesregierung ist weder ausreichend noch sozial gerecht. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen sozial gerecht rückerstattet werden, mit mehr Unterstützung für geringere Einkommen. Vermieter sollten ihren Beitrag zur CO2-Bepreisung leisten, besonders bei ineffizienten Heizsystemen.