Meine Vision

Der Klimawandel ist eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. Österreichs CO2-Emissionen liegen aktuell bei etwa 70 Millionen Tonnen jährlich, weit entfernt von den internationalen Klimazielen. Diese Emissionen tragen erheblich zur globalen Erwärmung bei, was weitreichende Folgen für die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft hat.

Eine besonders alarmierende Entwicklung sind die steigenden Zahlen der Klimaflüchtlinge weltweit. Im Jahr 2023 wurden etwa 21,5 Millionen Menschen aufgrund von klimabedingten Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Dürren und Stürmen vertrieben. Im Gegensatz zu Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlingen fliehen Klimaflüchtlinge nicht vor bewaffneten Konflikten oder wirtschaftlicher Not, sondern vor den unmittelbaren und langfristigen Auswirkungen des Klimawandels auf ihre Lebensräume. Diese Art der Flucht ist oft irreversibel, da die betroffenen Gebiete unbewohnbar werden.

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, brauchen wir eine vorausschauende, mutige und zielgerichtete Politik. Wir müssen die CO2-Emissionen drastisch reduzieren, den Klimaschutz vorantreiben und eine nachhaltige Migrationspolitik entwickeln, die den besonderen Bedürfnissen von Klimaflüchtlingen gerecht wird. Gleichzeitig gilt es, eine nachhaltige Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen und den Bodenverbrauch sinnvoll zu steuern.

Ich kämpfe für eine sozial gerechte Transformation zu einer grünen und nachhaltigen Wirtschaft

Industrie

Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise ist unmittelbares Handeln erforderlich. Die Bedrohung für Menschheit und Biodiversität auf unserem Planeten erfordert eine umfassende und gerechte Lösung. Diese Herausforderung erkennen wir als Sozialdemokraten an, insbesondere da die Klimakrise soziale Ungerechtigkeiten verschärft. Durch die ungleiche Verteilung der Verantwortlichkeiten und Auswirkungen entstehen neue soziale Ungleichheiten. In dieser Situation ist die Rolle des Staates als Planer und Ausgleicher von Interessen besonders wichtig. Eine sozialdemokratische Klima- und Umweltpolitik sieht den Staat als Schlüsselakteur für eine gerechte Transformation. Der ökologische Umbau unserer Gesellschaft darf nicht nur dem Markt und profitorientierten Unternehmen überlassen werden.

Für eine nachhaltige Industriepolitik muss der ökologische Umbau Priorität haben. Das bedeutet:

• Langfristige Investitionen: Große Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur sind notwendig, da der Markt diese aufgrund von Unsicherheit und kurzfristigem Denken allein nicht bewältigen kann.
• Rahmenbedingungen: Förderungen müssen stärker an Bedingungen geknüpft sein, die der Allgemeinheit und den Belegschaften dienen. Gleichzeitig müssen klimaschädliche Subventionen schrittweise abgeschafft und durch klimasoziale Instrumente ersetzt werden.
• Arbeitsplätze und Weiterbildung: Die grüne Transformation wird zahlreiche Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen die arbeitenden Menschen durch diese Umstellung begleiten, damit sie die Chancen nutzen können. Dazu sind neue Aus- und Weiterbildungsprogramme sowie eine ökologische Jobgarantie notwendig.
• Internationale Standards: Hohe Umwelt- und Sozialstandards dürfen nicht durch internationalen Wettbewerb untergraben werden. Daher müssen faire Spielregeln etabliert werden, beispielsweise durch die EU-Taxonomie, das europäische Lieferkettengesetz und CO2-Ausgleichszölle.

Energie

Energie ist ein Schlüsselbereich, um die Klimakrise abzuwenden. Eine nachhaltige Energiepolitik muss Folgendes berücksichtigen:

• Erneuerbare Energien: Massive Investitionen in erneuerbare Energien wie Wind, Solar und Wasser sind notwendig.
• Dezentrale Versorgung: Die Entwicklung und Förderung einer dezentralen Energieversorgung ist essenziell, um Abhängigkeiten zu vermeiden.
• Rohstoffsicherung: Es braucht die Sicherung von Rohstoffreserven in Europa und Investitionen in effizienteres Rohstoffrecycling, um neue Abhängigkeiten bei erneuerbaren Energien zu vermeiden.
• Unabhängigkeit: Der Ausbau erneuerbarer Energien sollte auch im Sinne einer aktiven Friedens- und Menschenrechtspolitik vorangetrieben werden, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und menschenrechtsfeindlichen Regimen zu reduzieren.

Verkehr

Verkehrspolitik muss sozial und ökologisch gerecht gestaltet werden. Wichtige Punkte sind:

• Öffentliche Verkehrsmittel: Der Ausbau und die Attraktivierung öffentlicher Verkehrsmittel wie Bahn, Bus und Radwege sind unerlässlich.
• Pendlerpauschale: Eine Ökologisierung des Pendlerpauschales kann Anreize für umweltfreundliche Mobilität schaffen.
• Mikro-ÖPNV: Lösungen wie Rufbusse und Leihräder müssen insbesondere in der Peripherie gefördert werden.
• Raumpolitik: Eine progressive Bodenpolitik ist notwendig, um Ortskerne zu beleben und ein anderes Mobilitätsverhalten weg vom Auto zu fördern.

Bodenverbrauch

Der Bodenverbrauch steht im Konflikt mit der Ernährungssicherheit, dem sozial leistbaren Wohnraum und der Energieversorgung:

• Nachhaltige Nutzung: Der Boden muss nachhaltig genutzt werden, um Ernährungssicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig Platz für Wohnraum und Energieerzeugung zu schaffen.
• Konfliktlösung: Durch kluge Planung und politische Maßnahmen müssen diese Konflikte gelöst werden, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen.

Soziale Auswirkungen

Eine sozial gerechte Transformation zur grünen und nachhaltigen Wirtschaft wird positive soziale Auswirkungen haben:

• Gleichberechtigung: Die Transformation wird soziale Ungleichheiten verringern, indem sie gerechte Arbeitsbedingungen und faire Löhne fördert.
• Bildung und Qualifikation: Neue Aus- und Weiterbildungsangebote werden den Menschen helfen, die Chancen der grünen Wirtschaft zu nutzen.
• Sicherheit und Menschenrechte: Eine nachhaltige Energiepolitik wird die Abhängigkeit von menschenrechtsfeindlichen Regimen verringern und damit zur globalen Sicherheit beitragen.
• CO2-Steuer: Eine CO2-Steuer muss sozial treffsicher sein und einkommensschwache Haushalte überkompensieren, anstatt pauschal an alle gleich zu sein.