Am 28. Juni wurde ich als Leiter der Themeninitiative zu einem sehr konstruktiven Austausch mit Vertretern von Umwelt-NGOs, unserem Parteivorsitzenden Andi Babler und unserer Klimasprecherin Julia Herr eingeladen.
In der Vergangenheit hat die SPÖ diesen Kampf nicht immer mit der nötigen Ernsthaftigkeit geführt. Das wird sich ändern, denn es handelt sich um einen ureigen sozialdemokratischen Verteilungskampf. Wir müssen unsere Natur, unser Trinkwasser, unsere Wälder und unsere Luft schützen. Die reichsten 10% der Bevölkerung verursachen die Hälfte der Treibhausgase. Bei ihnen müssen wir ansetzen: Wir brauchen ein EU-weites Verbot von Privatjets und eine gerechte Millionärssteuer, um klimapolitische Maßnahmen umfassend finanzieren zu können. Wir streben einen Green New Deal für Österreich an, der einen Transformations- und Energiewende-Fonds von 20 Mrd. Euro umfasst. Damit sollen konkrete Dekarbonisierungsprojekte in emissionsstarken Betrieben durch staatliche Förderungen und Beteiligungen initiiert und begleitet werden. Außerdem wollen wir eine Mobilitätswende. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss vorangetrieben und Anreize für den Umstieg geschaffen werden, etwa durch eine Pendlerpauschale für Öffi-Fahrer. Öffentliche Verkehrsmittel müssen ausgebaut und finanzielle Hürden abgebaut werden.
Die Erderhitzung bleibt eine soziale Frage und kann nur als solche gestoppt werden. Den Kampf für unsere Lebensgrundlage müssen wir alle gemeinsam führen.
