Am 27. April 2024 fand in Wieselburg der Parteirat der SPÖ statt, ein wegweisendes Ereignis auf dem Weg zur bevorstehenden Nationalratswahl. In diesem Rahmen wurde die neue Wahlkampfkampagne „Herz und Hirn“ vorgestellt, die unsere Leitlinien und Ziele für die kommenden Monate und Jahre prägen wird.
Die Kampagne „Herz und Hirn“ steht für eine Politik, die sowohl empathisch als auch rational agiert. Wir sind entschlossen, eine Politik zu gestalten, die das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick hat, den sozialen Zusammenhalt fördert und entschlossene Maßnahmen gegen die Klimakrise ergreift. In einer Zeit, in der die Herausforderungen komplexer und drängender werden, brauchen wir eine Politik, die sowohl mitfühlend als auch durchdacht ist.
Beschluss der Bundesliste
Ein weiterer wichtiger Punkt des Parteirats war die Beschlussfassung der Bundesliste für die Nationalratswahl. Ich freue mich sehr, dass ich auf Listenplatz 55 stehe. Dies gibt mir die Chance, mich noch intensiver für die drängenden Themen unserer Zeit einzusetzen, insbesondere für den Schutz unserer Umwelt und den Kampf gegen den Klimawandel.
Meine Wortmeldung als Delegierter
Als Delegierter des Parteirats hatte ich die Gelegenheit, eine Wortmeldung abzugeben. In meiner Rede hob ich die großen Herausforderungen hervor, denen unser Land derzeit gegenübersteht:
- Wirtschaftliche Teuerung: Die fortwährende Teuerung hält unser Land in einem wirtschaftlichen Schwitzkasten. Die Preise für Lebensmittel, Mieten und Energie sind stark gestiegen und belasten besonders den Mittelstand – jene Menschen, die täglich hart arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Kleine Unternehmen, Selbständige, Lehrerinnen und Lehrer, Krankenschwestern und Krankenpfleger sowie Familien sind besonders betroffen.
- Kritik an der aktuellen Regierung: Die derzeitigen Maßnahmen der Regierung, insbesondere von ÖVP und Grünen, haben sich als weitgehend wirkungslos erwiesen. Die angebotenen Entlastungspakete sind größtenteils symbolischer Natur und führen nicht zu einer signifikanten Verbesserung der Situation. Die Inflationsrate bleibt weiterhin hoch und liegt deutlich über dem Stabilitätsziel der Europäischen Zentralbank.
- Klimakrise und ihre Kosten: Eine kürzlich veröffentlichte Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt alarmierende Zahlen: Bis 2050 wird Österreich jährlich etwa 5 Milliarden Euro für das Nichthandeln gegen die Klimakrise aufwenden müssen. Diese Kosten umfassen Klimawandelanpassungsmaßnahmen, den Umgang mit klimawandelbedingten Schäden, den Ankauf von Emissionszertifikaten, höhere Finanzierungskosten für die Staatsverschuldung und klimawandelbedingte Wachstumsverluste. Die ab 2028 drohenden Strafzahlungen sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt.
Es ist wichtig zu betonen, dass wir heute handeln müssen, um diese immensen Kosten in der Zukunft zu vermeiden. Investitionen in eine klimagerechte Zukunft sind unerlässlich. Wir benötigen eine Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft mit klimafitten Jobs, einer unabhängigen Energieversorgung und einem öffentlichen Verkehrsnetz, das niemanden ausschließt.
Es ist an der Zeit, den Begriff der Generationengerechtigkeit nicht nur zu diskutieren, sondern aktiv zu leben. Unsere Gesellschaft verdient eine Politik, die mit Verantwortung und Weitsicht handelt, nicht mit Eitelkeit und Täuschungsmanövern.
Ich freue mich auf die kommenden Monate und darauf, mich im Wahlkampf und darüber hinaus für unsere gemeinsamen Ziele einzusetzen. Zusammen können wir viel bewegen – für ein nachhaltiges, gerechtes und zukunftsfähiges Österreich.