Gestern hatte ich die Gelegenheit, als Delegierter am SPÖ-Themenrat unter dem Motto „Dein Zuhause, unser Auftrag.“ teilzunehmen. Im Zentrum der Diskussion stand die von der SPÖ vorgestellte Resolution für leistbares Wohnen, die konkrete Lösungen für Mieterinnen in der Stadt sowie Häuslbauerinnen am Land bietet.






Die SPÖ hat fünf zentrale Problemfelder identifiziert und legt mit der Resolution konkrete Maßnahmen vor, um Wohnen wieder leistbar und fair zu gestalten:
- Mieterschutz und faire Mieten: Einführung eines Straftatbestands gegen Mietwucher, Überarbeitung des Lagezuschlags, gerechtere Aufteilung der Betriebskosten und Registrierungspflicht für Plattformen wie Airbnb.
- Grundstücks- und Baupolitik: Freie Grundstücke sollen in öffentlicher Hand bleiben, ungenutzte Flächen für gemeinnützigen Wohnbau genutzt werden, und Baustandards werden evaluiert, ohne bei Barrierefreiheit oder Umweltschutz Abstriche zu machen.
- Wohnbaubeschleunigung: Schnellere Genehmigungsverfahren sollen den Bau neuer Wohnungen erleichtern.
- Klimafreundliches Wohnen: Sanierungsoffensive mit 1,8 Mrd. Euro bis 2030, Bonus-Malus-System für Vermieter*innen, gerechte CO2-Kostenaufteilung und sozialer Ausgleich.
- Finanzierung von Wohnbauprojekten: Günstigere Wohnbaufinanzierung, Zweckbindung der Wohnbauförderung und Übernahme der Pfandrechtseintragungsgebühr durch Banken.
Julia Herr, erste SPÖ-Klubvorsitzenden-Stellvertreterin, betonte: „Wir wollen Wohnen fair, klimafit und leistbar machen – für Mieterinnen, Häuslbauerinnen und unsere Wirtschaft.“
Es war inspirierend, die konkreten Maßnahmen live mitzuerleben und zu sehen, wie die SPÖ aktiv an Lösungen arbeitet, die für alle Menschen den Wohnraum sicherer und erschwinglicher machen.
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